Glossary category: Recht

Der Nachweismakler weist einem Vermieter oder einem Verkäufer die Gelegenheit zum Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages nach. In beiden Fällen wird der Makler beauftragt. Er stellt den Kontakt zu potentiellen Mietern und Käufern her, unternimmt aber keine weiteren Vermietungs- oder Verkaufsaktivitäten, dies bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Eine weitere Voraussetzung für einen erbrachten Nachweis ist es, […]

Der Begriff der Nebenkosten wird häufig gleichlautend mit dem Begriff der Betriebskosten verwendet. Das Gesetz gibt hier keine Definition vor. Neben den Betriebskosten werden zu den Nebenkosten häufig weitere Kosten wie z.B. Zuschläge für andere Nutzung und Entgelte für Gartennutzung zugeordnet. Diese Zuschläge finden sich bei Gewerbemietverträgen und Mietverträgen im preisgebunden Wohnraum.

Nicht umlagefähige Betriebskosten sind die Kosten, die bei der Bewirtschaftung einer Immobilie entstehen, aber nicht auf den Mieter im Zuge der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden dürfen (weil sie bereits mit der Erhebung der Miete abgegolten sind). Bei den nicht umlagefähigen Betriebskosten handelt es sich um: Kosten für die Hausverwaltung, Kosten für die Instandhaltung, Instandsetzung, Abschreibungen und […]

Der Nießbrauch ist eine Form einer Grunddienstbarkeit, die dem Inhaber des Nießbrauchs die gesamten Nutzungen an einem Grundstück (oder auch an einem Gegenstand) gewährt. Als persönliche Dienstbarkeit kann das Nießbrauchsrecht nicht vererbt oder verkauft werden, sondern es erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Es kann jedoch einer anderen Person überlassen werden. Der Nießbraucher kann das […]

Der Notar ist gemäß der Bundesnotarordnung der unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes und unterliegt der Aufsicht der Landesjustizverwaltung. Zu seinen Hauptaufgaben gehört die Beurkundung (schriftliche Dokumentation) von Rechtsgeschäften und die Beglaubigung von Unterschriften. Zu seinen Haupttätigkeitsfeldern zählt das Grundstücksrecht. Er beurkundet Grundstückskaufverträge, Grunddienstbarkeiten und Grundpfandrechte.

Für die Tätigkeit eines Notars werden Gebühren nach der Kostenordnung fällig. Dies soll die Unabhängigkeit des Notars gewährleisten, daher sind von der Gebührenordnung abweichende Vereinbarungen nicht zulässig. Die Höhe der Notargebühr bemisst sich nach dem Wert der einer Urkunde zugrunde liegenden Sache. Bei einem Grundstücksverkauf ist der Kaufpreis für das Grundstück der Maßstab für die […]

Je nach Miet – oder Kaufgegenstand unterscheidet man unterschiedliche Nutzflächen. Bei einer Wohnung gehören zu den Nutzflächen die Flächen, die mit der Benutzung der Wohnung vom Mieter zusätzlich genutzt werden können wie Keller, Spinde, Abstellkammern oder sonstige Nutzflächen, die nur vom Mieter, und somit keinen anderen Personen im Haus mitgenutzt werden können. Nicht zur Nutzfläche […]

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist ein fester Begriff und wird in §558 BGB geregelt Die ortsübliche Vergleichsmiete wird errechnet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten 6 Jahren vereinbart oder geändert worden […]

Die Pacht erlaubt es dem Pächter, die Sache zu mieten und die Früchte aus der Sache zu ziehen. Von Pacht ist häufig die Rede, wenn es sich um landwirtschaftliche Flächen handelt. Siehe auch Pachtvertrag.

Siehe auch Pacht. Der Pachtvertrag kann als gegenseitiger Vertrag sowohl über Sachen, als auch Rechte geschlossen werden. Damit darf der Pächter auch die Früchte aus der Sache ziehen, im Gegensatz zum Mieter. Auf das Pachtverhältnis finden eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften Anwendung. ( BGB § 581-597 ff). Pachtverträge werden häufig für Pflegeheime, in der Gastronomie […]

Wenn eine bewegliche Sache oder ein Recht verpfändet wird, ist der Gläubiger nach deutschem Recht Inhaber eines Pfandrechtes. Im Gegenzug dazu spricht man von einem Grundpfandrecht, Grundschuld, Hypothek oder Rentenschuld, wenn eine Immobilie oder ein Grundstück verpfändet wird. Der Gläubiger hat auf der Basis des Pfandbriefes das dingliche Recht, die Forderung oder das Recht des […]

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist dazu verpflichtet, für das gemeinschaftliche Eigentum und für den Fall zukünftiger Instandsetzungsmaßnahmen vorzusorgen. Dafür legen die Wohnungseigentümer regelmäßig einen bestimmten Geldbetrag zurück, dan man als Rücklage bezeichnet. Die Gemeinschaft unterhält dazu ein Rücklagenkonto, welches in der Regel von dem Hausverwalter betreut und überwacht wird. Die Rücklage ist an das Wohneigentum, nicht an […]

Der Schadensersatz führt zum Ausgleich eines Schadens, den eine Person wegen einer anderen Person oder Sache erlitten hat, ohne dass dadurch der anderen Person daraus ein Vorteil entstanden ist. Im Baubereich kann der Käufer eines Grundstücks wegen Mängel an dem Grundstück Schadensersatz verlangen, sofern ein Anspruch auf Gewährleistung vorliegt. Im Wohnungsbereich kann der Mieter vom […]

Bei einer Schallbrücke dringen Geräusche unbeabsichtigt und deutlich wahrnehmbar aus einem Raum oder einem Gebäude in den benachbarten Raum oder in das benachbarte Gebäude hinein, wodurch der Nachbar belästigt wird. Auch vom Nachbargebäude dringt der Schall zurück. Diese Beschallung des Nachbarn kann meßtechnisch ermittelt werden. Sofern dabei ein nach den Bauvorschriften festgelegter Schallwert überschritten wird, […]

Bei einer Schlichtung wird von den streitenden Parteien ein Konflikt außergerichtlich beigelegt. Dabei hilft eine neutrale Instanz, die vermittelnd zwischen den Parteien tätig wird und zur Kompromiss-Findung beiträgt.

Die Schriftform beinhaltet eine Vorschrift, nach der Vereinbarungen und Verlautbarungen schriftlich niedergelegt sein müssen, damit sie rechtswirksam sind. So gilt die Schriftform für alle Mietverträge über Grundstücke, Wohn- und Geschäftsräume, deren Laufzeit länger als 1 Jahr beträgt. Die Schriftform ist daher als ein Formerfordernis für die Rechtswirksamkeit bestimmter Vorgänge anzusehen.

Die Selbstauskunft für eine Wohnung wird auch als Mieterselbstauskunft bezeichnet: Wenn eine Wohnung vermietet wird, verlangen die Vermieter vom Mieter eine Auskunft über seine Verhältnisse. Die Auskunft besteht aus einem Fragebogen, in dem ein Mietinteressent Angaben zu seiner Person, seiner Bonität und seinen Wohngewohnheiten macht. Weiterführende Infos: Selbstauskunft für das mieten einer Wohnung: hier Formular […]

Dieser Begriff findet bei der Schaffung von Wohn- und Teileigentum Anwendung und bezeichnet die Räume und Gebäudeteile, die nur von dem entsprechenden Eigentümer rechtlich genutzt werden dürfen. Unter das Sondereigentum fallen die Räumlichkeiten einer Wohnung und die nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume wie z.B. das zu einer Wohnung zugehörige Kellerabteil. Mit einem Sondereigentum ist untrennbar […]

Wenn ein Wohnungseigentümer einen Bereich des Gemeinschaftseigentums für sich alleine nutzen kann, dann handelt es sich um ein Sondernutzungsrecht. Sondernutzungsrechte werden regelmäßig für KfZ-Stellplätze, Gärten und Terrassen bestellt. Dabei ist das Sondernutzungsrecht stets einem Teileigentum zugeordnet und geht aus der Teilungserklärung hervor.

Wenn die Instandhaltungsrücklage, die Wohnungseigentümergemeinschaften für die laufende Instandhaltung Ihres Gebäudes bilden müssen, zur Deckung entstehender Kosten nicht ausreicht, dann kann von jedem Miteigentümer gemäß seines Anteils an der Gemeinschaft eine Sonderumlage eingefordert werden. Die Sonderumlage ist geregelt in §16 WEG. Sie muss von der Eigentümergemeinschaft beschlossen werden. Eine Sonderumlage kann auch für folgende Fälle […]

Im juristischen und kaufmännischen Sinne handelt es sich bei dem Strafzins um den Zins für Vertragsstrafen. Umgangssprachlich ist damit aber oft der Negativzins gemeint. Ähnliche Begriffe: Negativzins Zins Zinseszins

Wenn Wohnungseigentum begründet wird, dann wird stets auch das sogenannte Teileigentum gebildet. Das Teileigentum setzt sich zusammen aus: dem Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen und dem Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum. Beispiele für Teileigentum sind: Büros, Läden, Restaurants, Werkstätten, Schwimmbäder, Garagen. Das Teileigentum bildet zusammen mit dem Wohnungseigentum das Raumeigentum.

Um Eigentümer an einer Wohnung werden zu können, ist es eine Voraussetzung, dass festgelegt wird, welches Teileigentum zu der Wohnung gehören soll und in welchem Verhältnis die Wohnungseigentümer untereinander stehen. Es muss eine Eigentümergemeinschaft begründet werden. Die Teilungserklärung schreibt das Verhältnis der Eigentümer untereinander in Form von Miteigentumsanteilen fest und regelt, was zum Teileigentum und […]

Timesharing steht für Ferienwohnrecht, womit die jährlich befristete Nutzung einer Wohnung in einer Ferienwohnanlage gemeint ist. Im Touristikbereich erwirbt ein Verbraucher durch Zahlung eines Gesamtpreises das Recht, für die Dauer von mindestens 3 Jahren ein Wohngebäude für einen bestimmten Zeitraum des Jahres zu Erholungs- oder Wohnzwecken zu nutzen. Das Nutzungsrecht kann verschenkt, vererbt, verkauft oder […]