Glossary category: Recht

Gem. § 3 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes ist geregelt, dass die Wohnung in sich abgeschlossen sein muss. Diese Abgeschlossenheit wird durch die Abgeschlossenheitsbescheinigung nachgewiesen, welche von der jeweilig zuständigen Baubehörde erteilt wird. Dazu müssen die Wohnungen eines Gebäudes, oder die sonstigen Räume in sich abgeschlossen sein: Voraussetzung hierfür ist, dass sich innerhalb der Wohnung eine […]

Die ordnungsgemäße Abmahnung ist Vorraussetzung für eine Unterlassungsklage ( § 541 BGB), oder für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verletzung einer mietvertraglichen Pflicht (§ 543 Abs. III BGB). Die Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Notwendiger Inhalt einer Abmahnung ist deshalb immer, dass […]

Unter Abtretung im rechtlichen Sinn wird die Übertragung einer Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner auf eine dritte Person verstanden (§ 398 BGB). Dann tritt diese dritte Person vollumfänglich an die Stelle des ursprünglichen Forderungsinhabers (bzw. des ehemaligen Gläubigers). Im Grundstückswesen: Die Abtretung ist ein Vorgang, bei dem eine Hypothek übertragen wird. Wenn z.B. der […]

Die Absetzung für Abnutzung, abgekürzt AfA genannt, ist eine fiktive Berechnung des jährlichen Werteverzehrs, dem ein Wirtschaftsgut unterliegt. Je nach der Art und unterstellter Lebensdauer eines Gutes, ergeben sich unterschiedliche Zeiträume und Berechnungsarten für die AfA. Da die Abschreibung bei der Berechnung der Einkommenssteuer zugrunde gelegt wird , wurden die Berechnung und der Zeitraum der […]

Das Kürzel AGB steht als Abkürzung für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dabei handelt es sich um vorformulierte Vertragsbestandteile, die nicht einzeln oder individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt wurden. Die AGB gelten für eine Vielzahl von Verwendern. Abgedruckt sind AGB meist auf der Rückseite von Verträgen. Das AGB-Gesetz regelt, in welchem Umfang AGB anwendbar sind.

Wenn nur eine einzige Person Eigentümer eines Grundstücks bzw. einer Immobilie ist, spricht man von Alleineigentum.

Die Anfechtung, §§ 119 ff BGB, ermöglicht es, eine abgegebene Willenserklärung wieder aus der Welt zu schaffen. Hat man sich bei der Abgabe einer Willenserklärung über den Inhalt dieser Erklärung getäuscht, oder wollte man eine solche Erklärung mit diesem Inhalt nicht abgeben oder hat man sich über wesentliche Eigenschaften einer Sache getäuscht, kann diese Erklärung […]

Die Ankündigungspflicht ist die Pflicht des Vermieters, den Mieter rechtzeitig von bestimmten Ereignissen in Kenntnis zu setzen, d.h. den Mieter umfassend zu informieren. Im BGB ist geregelt, dass der Vermieter ‚Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums (BGB § 554) dem Mieter drei Monate vor Beginn […]

Als Anlieger oder Anreiner werden im juristischen Sinne Personen bezeichnet, denen in Relation zu Bewohnern oder Grundstückseigentümern oder sogar Straßenzügen bestimmte Rechte und Pflichten zugewiesen werden oder werden sollen. Am häufigsten gebraucht wird das Wort Anlieger für Personen, die an einer bestimmten Straße wohnen. So wird der Begriff bei der Regelung von Durchgangsvekehr verwendet, so […]

Die Aufhebung ist eine Form der Beendigung eines Vertragsverhältnisses oder eines Verfahrens, z.B. Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages, Ende eines Erbbaurechtes durch Aufhebung, oder Aufhebung eines Versteigerungsverfahrens. Im Mietrecht kann z.B. ein Mietvertrag auch vor Ende der Kündigungsfrist einvernehmlich durch einen sogenannten Aufhebungsvertrag beendet werden. Insoweit vereinbaren bei einem Aufhebungsvertrag die Vertragspartner die frühzeitige Beendigung eines Vertrages, […]

Die Auflassung ist wesentlicher Bestandteil eines Grundstückskaufvertrages. Für den Eigentumswechsel an einem Grundstück sieht das Gesetz (§ 925 Absatz 1 BGB) vor, dass Verkäufer und Käufer eine Erklärung über den Übergang des Grundstücks an den Käufer, die sog. Auflassung, vor einem Notar abgeben müssen. Dazu ist es erforderlich, dass beide Parteien anwesend sind. Hierdurch findet […]

Eine Auflassungsvormerkung sichert den Käufer einer Immobilie ab. Bei einem Grundstückskaufvertrag wird dafür zugunsten des Käufers im Grundbuch zunächst eine Vormerkung eingetragen, die den Anspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer auf Eigentumsverschaffung absichert. Diese Eintragung wird Auflassungsvormerkung genannt. Die Auflassungsvormerkung muss an rangrichtiger Stelle im Grundbuch eingetragen werden. Der Notar als Hüter der Kaufvertragsabwicklung hat […]

Unter einem Aufteilungsplan versteht man eine Bauzeichnung, die mindestens im Maßtab 1:100 gefertigt wurde. Der Aufteilungsplan beinhaltet Grundrisse, Schnitte und Ansichten eines Gebäudes, sowie seiner Einrichtungen wie Tiefgarage, Kellergeschoss, Erdgeschoss, Obergeschosse und Dachgeschoss. Dabei werden die Einrichtungen wie Stellplätze, Keller, Wohnungen und Dachböden fortlaufend nummeriert. Die zu einer Wohnung zugehörigen Keller, Speicher, Garagen und Stellplätze […]

Mietverträge können von beiden Vertragsparteien gem. BGB § 543 aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt werden: – Der Mieter kann z.B. außerordentlich fristlos kündigen, wegen Nichtgewährung oder Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauches ( § 534 II Nr. 1 BGB), wegen Gesundheitsgefährung (§ 569 I BGB), wegen Störung des Hausfriedens, wegen Verweigerung der Untermieterlaubnis( § 540 […]

Unter einem Bagatellschaden versteht man Schäden an der Mietsache, die sich mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand an finanziellen Mitteln beheben lassen – auch Kleinreparaturen genannt. Die Behebung von Schäden an der Mietsache selbst fallen grundsätzlich unter den Begriff Instandsetzungs-, und/oder Instandhaltungspflichten des Vermieters. Eine Abwälzung der Kosten für Kleinreparaturen auf den Mieter ist aber möglich, […]

Bei der Baubeschreibung handelt es sich um eine detaillierte Beschreibung des zu errichtenden Gebäudes, d.h. wie ein Bauwerk errichtet wird, welche Materialien verwendet werden und über welche Eigenschaften es verfügt. Die Baubeschreibung ist wesentlicher Bestandteil des Bauvertrages und insoweit auch des Kaufvertrages bei neu zu errichteten Gebäuden. Bei einem Kaufvertrag wird die Baubeschreibung ebenfalls notariell […]

Vor Beginn einer baulichen Maßnahme hat der Bauherr bei der zuständigen Gemeinde eine sogenannte Baugenehmigung einzuholen. Die Gemeinde prüft auf Antrag, ob das geplante Bauvorhaben mit dem geltenden Baurecht übereinstimmt. Die Baugenehmigung stellt insoweit aber nur fest, dass das bauliche Vorhaben mit den geprüften Vorschriften im Einklang steht. Für viele Baumaßnahmen ist die vorherige Erteilung […]

Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB) ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts. Es regelt, wie der besiedelte Raum gestaltet und entwickelt werden soll und schafft den gesetzlichen Rahmen für die bauliche Entwicklung von Städten und Dörfern. Das Baugesetz definiert, nach welchen Grundsätzen die Stadtplanung zu erfolgen hat. Es definiert die wichtigsten stadtplanerischen Instrumente, die den Gemeinden zur […]

Von einem Baumangel spricht man, wenn die erbrachte Bauleistung nicht der Bauleistung entspricht, die vertraglich geschuldet war, also der tatsächliche Ist-Zustand vom geschuldeten Soll-Zustand abweicht. Er liegt gemäß BGB- oder VOB-Verträgen vor, wenn eine im Bauvertrag zugesicherte Eigenschaft nicht erfüllt ist oder wenn ein Fehler vorliegt, der den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen […]

Wenn ein Unternehmen eine Immobilie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbaut und dann die fertige Immobilie inklusive dem Grundstück an den Käufer überträgt, dann spricht man von einem Bauträgervertrag. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Bauträgervertrag befinden sich in der Makler- und Bauträgerverordnung. Darin sind zahlreiche Regeln, die den Schutz des Käufers bezwecken, enthalten. Beim […]

Ein Beschluss ist eine durch mehrere Personen getroffene Entscheidung betreffend eines bestimmten Sachverhaltes. Ein solcher kann z.B. durch Abstimmung getroffen werden, entweder mit der Mehrheit der Abstimmenden auch nur mit Einstimmigkeit aller Abstimmenden etc. In welcher Art und nach welchem Prozedere ein Beschluss zu fällen ist, kann entweder gemeinsam zuvor vertraglich festgelegt werden oder es […]

Für einen wirksamen Beschluss ist erforderlich, dass bei Beschlussfassung auch Beschlussfähigkeit vorhanden war. Bei der Wohnungseigentümerversammlung ist diese beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, so kann der Verwalter eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die vertretenden […]

In der Wohnungseigentümerversammlung ist mit Beschlussfassung die Art und Weise gemeint, mit der die Eigentümer der Wohnungen Maßnahmen beschließen. Dabei stimmen die Eigentümer in der Versammlung über die zu beschließenden Maßnahmen durch Handaufheben, durch Stimmzettel, geheim oder durch namentlichen Aufruf ab. Die Abstimmung muß mit Benennung der Anzahl der Ja-Stimmen, der Anzahl der Nein-Stimmen und […]

Im Sachenrecht bezeichnet der Besitz die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache, unabhängig von der rechtlichen Beziehung zu dieser Sache. Besitz ist nicht gleichbedeutend mit Eigentum. So besitzt der Mieter eine Wohnung, gleichwohl sie ihm nicht gehört. Das meist verbreitete Besitzmittlungsverhältnis ist die Miete. Der Vermieter lässt die unmittelbare Sachherrschaft durch den Mieter ausüben. […]